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Ausschreibung: Deutschland Ausrüstung für Sicherheitszwecke, Brandbekämpfung, Polizei und Verteidigung Abschluss einer Rahmenvereinbarungen über die Lieferung von Reizstoffsprühgeräten RSG 3 und Reizstoffsprühgeräten RSG 4 für die Polizei NRW - DEU-Duisburg
Ausrüstung für Sicherheitszwecke, Brandbekämpfung, Polizei und Verteidigung
Waffen, Munition und zugehörige Teile
Dokument Nr...: 719287-2024 (ID: 2024112601203624419)
Veröffentlicht: 26.11.2024
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DEU-Duisburg: Deutschland Ausrüstung für Sicherheitszwecke,
Brandbekämpfung, Polizei und Verteidigung Abschluss einer
Rahmenvereinbarungen über die Lieferung von Reizstoffsprühgeräten RSG 3 und
Reizstoffsprühgeräten RSG 4 für die Polizei NRW
2024/S 230/2024 719287
Deutschland Ausrüstung für Sicherheitszwecke, Brandbekämpfung, Polizei und Verteidigung
Abschluss einer Rahmenvereinbarungen über die Lieferung von Reizstoffsprühgeräten RSG 3
und Reizstoffsprühgeräten RSG 4 für die Polizei NRW
OJ S 230/2024 26/11/2024
Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Lieferungen
1. Beschaffer
1.1. Beschaffer
Offizielle Bezeichnung: Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen
E-Mail: [email protected]
Rechtsform des Erwerbers: Regionale Gebietskörperschaft
Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Öffentliche Ordnung und Sicherheit
2. Verfahren
2.1. Verfahren
Titel: Abschluss einer Rahmenvereinbarungen über die Lieferung von Reizstoffsprühgeräten
RSG 3 und Reizstoffsprühgeräten RSG 4 für die Polizei NRW
Beschreibung: Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen
beabsichtigt, im Zuge des vorliegenden offenen Verfahrens eine Rahmenvereinbarung mit
einem Wirtschaftsteilnehmer über die Lieferung von Reiz-stoffsprühgeräten zu Los 1 (RSG 3)
und eine Rahmenvereinbarung zu Los 2 (RSG 4) abzuschließen. Detail-lierte Angaben zu den
Reizstoffsprühgeräten ergeben sich aus der jeweiligen Technischen Leistungsbeschrei-bung
des entsprechenden Loses (Kapitel B-1 und/oder Kapitel B-2).
Kennung des Verfahrens: 32711830-66cd-4cd6-a625-cf7be1f0dcd2
Interne Kennung: ZA 4.2/1001583218/Kie
Verfahrensart: Offenes Verfahren
Das Verfahren wird beschleunigt: nein
2.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 35000000
Ausrüstung für Sicherheitszwecke, Brandbekämpfung, Polizei und Verteidigung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 35300000 Waffen, Munition und zugehörige Teile
2.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen Schifferstraße
10
Stadt: Duisburg
Postleitzahl: 47059
Land, Gliederung (NUTS): Duisburg, Kreisfreie Stadt (DEA12)
Land: Deutschland
2.1.4. Allgemeine Informationen
Zusätzliche Informationen: Bekanntmachungs-ID: CXS7YY5Y11G2FYMP Alle
Vergabeunterlagen werden ausschließlich auf dem Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.
nrw.de - in elektronischer Form zur Verfügung gestellt. Um die Vergabeunterlagen des
hiesigen Vergabeverfahrens kostenfrei herunterladen zu können, muss der Bieter sich auf
dem Vergabemarktplatz NRW registrieren. Die Unterlagen können dort herunter geladen
werden. Um die Kommunikationsfunktion des Vergabemarktplatzes nutzen zu können ist
ebenfalls eine kostenlose Registrierung erforderlich und über den Vergabemarktplatz NRW ein
Antrag auf Freischaltung für den Projektraum des vorliegenden Vergabeverfahrens zu stellen.
Die Kosten/der Aufwand des Bieters für die Erstellung und Einreichung des Angebotes werden
/wird vom Auftraggeber nicht erstattet. Insoweit Auskünfte erforderlich werden, sind Fragen,
die nicht die Registrierung auf dem Vergabemarktplatz NRW betreffen, ausschließlich in
elektronischer Form über die Kommunikationsfunktion des entsprechenden Projektraums des
Vergabemarktplatzes NRW an den Auftraggeber zu richten.
Rechtsgrundlage:
Richtlinie 2014/24/EU
vgv -
2.1.5. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Höchstzahl der Lose, für die ein Bieter Angebote einreichen kann: 2
Auftragsbedingungen:
Höchstzahl der Lose, für die Aufträge an einen Bieter vergeben werden können: 2
2.1.6. Ausschlussgründe
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Konkurs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Korruption: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vergleichsverfahren: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe
nach §§ 123 bis 126 GWB
Betrugsbekämpfung: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlungsunfähigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen
Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren: Zwingende bzw.
fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende
bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach
§§ 123 bis 126 GWB
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§
123 bis 126 GWB
Entrichtung von Steuern: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126
GWB
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten:
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
5. Los
5.1. Los: LOT-0001
Titel: Reizstoffsprühgeräte RSG 3
Beschreibung: Reizstoff-Sprühgeräte werden bei der Polizei als Hilfsmittel der körperlichen
Gewalt bzw. als Waffen zum Vorgehen gegen Personen und Tiere eingesetzt. Durch die
Verwendung von Reizstoffen sollen sie auf Distanz gehalten werden und ggf. in ihrer
Handlungsfähigkeit eingeschränkt werden. Das RSG 3 ist aufgrund der kompakten
Abmessungen und des geringen Gewichtes zum ständigen Mit-führen im Einsatz konzipiert.
Interne Kennung: 1
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 35000000
Ausrüstung für Sicherheitszwecke, Brandbekämpfung, Polizei und Verteidigung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 35300000 Waffen, Munition und zugehörige Teile
5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen Schifferstraße
10
Stadt: Duisburg
Postleitzahl: 47059
Land, Gliederung (NUTS): Duisburg, Kreisfreie Stadt (DEA12)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Laufzeit: 36 Monate
5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Beide Rahmenvereinbarungen haben eine Mindestlaufzeit von drei Jahren.
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit die Laufzeit der Rahmenvereinbarungen einmalig um
ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Rahmenvereinbarungen haben beide somit eine
Maximallaufzeit von vier Jahren
5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Es werden keine Nachweise über die wirtschaftliche und finanzielle
Leistungsfähigkeit gefordert.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/12/2024 23:59:00 (UTC+1)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice
/CXS7YY5Y11G2FYMP/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7YY5Y11G2FYMP
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice
/CXS7YY5Y11G2FYMP
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/01/2025 12:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 101 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die nachfolgend aufgelisteten Nachweise, Erklärungen und
Angaben (Unterlagen) sind bis zum Ablauf der Angebotsfrist zusammen mit dem Angebot
(Angebotsvordruck (Formular 324 EU) kann vom Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.
nrw.de - abgerufen werden)vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, die
geforderten Unterlagen, die bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorgelegt worden sind,
nachzufordern. Das Gleichbehandlungsgebot wird vom Auftraggeber gewahrt. Die Bieter
haben jedoch keinen Anspruch auf diese Nachforderung. Weitergehend behält der
Auftraggeber sich das Recht vor, insofern einzelne geforderte Unterlagen unvollständig oder
missverständlich sind, die Bieter - unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes -
aufzufordern, diese Unterlagen zu vervollständigen oder zu erläutern. Die Bieter haben jedoch
auch auf diese Nachforderung keinen Anspruch. Eine Zusammenstellung der einzureichenden
Unterlagen, Erklärungen und Nachweise zum Angebot (Formular 325 EU) kann zudem beim
Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.nrw.de - abgerufen werden. Auflistung der
Unterlagen: Eigenerklärung Ausschlussgründe (das entsprechende Formular 521 EU kann
beim Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.nrw.de - abgerufen werden).
Bietergemeinschaften müssen für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft die oben geforderten
Unterlagen mit dem Angebot vorlegen. Zudem müssen Bietergemeinschaften die vollständig
ausgefüllte und von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft unterschriebene
Bietergemeinschaftserklärung mit Einreichung des Angebotes vorlegen (das entsprechende
Formular 531 EU kann beim Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.nrw.de - abgerufen
werden). Bei sonstigen Nachunternehmern, das heißt solchen Nachunternehmern, auf deren
Kapazitäten sich ein Bieter nicht bereits zum Nachweis seiner Eignung in seinem Angebot
beruft, ist eine vom Bieter vollständig ausgefüllte und unterschriebene Erklärung
Eignungsleihe/Unterauftrag vorzulegen (der entsprechende Vordruck Formular 532 EU kann
beim Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.nrw.de - abgerufen werden)! Darüber hinaus
hat der Bieter mit seinem Angebot das von ihm ausgefüllte Formular 533 EU
Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer vorzulegen. Mit Angebotsabgabe sind Art und
Umfang der vorgesehenen Unterauftragnehmerleistung/-en in dem Formular anzugeben. Der
/die Name/n und die Anschrift/en des/der Unterauftragnehmer/s sind dem Auftraggeber auf
Verlangen spätestens vor Erteilung des Zuschlages mitzuteilen (das entsprechende Formular
kann beim Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.nrw.de - abgerufen werden). Hinweis:
Die Vergabestelle behält sich das Recht vor, die geforderten Unterlagen des/der
entsprechenden Unterauftragnehmer/s anzufordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/01/2025 12:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Es liegen keine besonderen Bedingungen vor
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Rechtsbehelfsinstrument des
Nachprüfungsantrags ist insbesondere nur dann zulässig, wenn die Fristen des § 160 Abs. 3
GWB gewahrt werden. Auf die Rügepflicht des Antragstellers und die für die Einlegung von
Rechtsbehelfen geltenden Fristen in § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. Insoweit gilt, dass
ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten
Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der
Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage
nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,
vergangen sind. § 160 Abs. 3 S. 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der
Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2
GWB bleibt unberührt.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Landesamt
für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Vergabemarktplatz NRW
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
5.1. Los: LOT-0002
Titel: Reizstoffsprühgeräte RSG 4
Beschreibung: Das RSG 4 ist ein hoch effizientes Distanzmittel und als Einsatzmittel zwischen
der Anwendung der einfachen körperlichen Gewalt und dem Einsatz von Waffen (u. a. im
Rahmen von Tumultlagen) bestens geeignet.
Interne Kennung: 2
5.1.1. Zweck
Art des Auftrags: Lieferungen
Haupteinstufung (cpv): 35000000
Ausrüstung für Sicherheitszwecke, Brandbekämpfung, Polizei und Verteidigung
Zusätzliche Einstufung (cpv): 35300000 Waffen, Munition und zugehörige Teile
5.1.2. Erfüllungsort
Postanschrift: Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen Schifferstraße
10
Stadt: Duisburg
Postleitzahl: 47059
Land, Gliederung (NUTS): Duisburg, Kreisfreie Stadt (DEA12)
Land: Deutschland
5.1.3. Geschätzte Dauer
Laufzeit: 36 Monate
5.1.4. Verlängerung
Maximale Verlängerungen: 1
Der Erwerber behält sich das Recht vor, zusätzliche Käufe vom Auftragnehmer zu tätigen, wie
hier beschrieben: Beide Rahmenvereinbarungen haben eine Mindestlaufzeit von drei Jahren.
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit die Laufzeit der Rahmenvereinbarungen einmalig um
ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Rahmenvereinbarungen haben beide somit eine
Maximallaufzeit von vier Jahren
5.1.6. Allgemeine Informationen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten
Personals sind anzugeben: Noch nicht bekannt
Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert
Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: ja
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Zusätzliche Informationen: #Besonders geeignet für:selbst#
5.1.7. Strategische Auftragsvergabe
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung
5.1.9. Eignungskriterien
Kriterium:
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Beschreibung: Es werden keine Nachweise über die wirtschaftliche und finanzielle
Leistungsfähigkeit gefordert.
5.1.11. Auftragsunterlagen
Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 16/12/2024 23:59:00 (UTC+1)
Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice
/CXS7YY5Y11G2FYMP/documents
Ad-hoc-Kommunikationskanal:
URL: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7YY5Y11G2FYMP
5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe
Bedingungen für die Einreichung:
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice
/CXS7YY5Y11G2FYMP
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch
Elektronischer Katalog: Nicht zulässig
Varianten: Nicht zulässig
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig
Frist für den Eingang der Angebote: 06/01/2025 12:00:00 (UTC+1)
Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 101 Tage
Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können:
Nach Ermessen des Käufers können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf
nachgereicht werden.
Zusätzliche Informationen: Die nachfolgend aufgelisteten Nachweise, Erklärungen und
Angaben (Unterlagen) sind bis zum Ablauf der Angebotsfrist zusammen mit dem Angebot
(Angebotsvordruck (Formular 324 EU) kann vom Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.
nrw.de - abgerufen werden)vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, die
geforderten Unterlagen, die bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorgelegt worden sind,
nachzufordern. Das Gleichbehandlungsgebot wird vom Auftraggeber gewahrt. Die Bieter
haben jedoch keinen Anspruch auf diese Nachforderung. Weitergehend behält der
Auftraggeber sich das Recht vor, insofern einzelne geforderte Unterlagen unvollständig oder
missverständlich sind, die Bieter - unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes -
aufzufordern, diese Unterlagen zu vervollständigen oder zu erläutern. Die Bieter haben jedoch
auch auf diese Nachforderung keinen Anspruch. Eine Zusammenstellung der einzureichenden
Unterlagen, Erklärungen und Nachweise zum Angebot (Formular 325 EU) kann zudem beim
Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.nrw.de - abgerufen werden. Auflistung der
Unterlagen: Eigenerklärung Ausschlussgründe (das entsprechende Formular 521 EU kann
beim Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.nrw.de - abgerufen werden).
Bietergemeinschaften müssen für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft die oben geforderten
Unterlagen mit dem Angebot vorlegen. Zudem müssen Bietergemeinschaften die vollständig
ausgefüllte und von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft unterschriebene
Bietergemeinschaftserklärung mit Einreichung des Angebotes vorlegen (das entsprechende
Formular 531 EU kann beim Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.nrw.de - abgerufen
werden). Bei sonstigen Nachunternehmern, das heißt solchen Nachunternehmern, auf deren
Kapazitäten sich ein Bieter nicht bereits zum Nachweis seiner Eignung in seinem Angebot
beruft, ist eine vom Bieter vollständig ausgefüllte und unterschriebene Erklärung
Eignungsleihe/Unterauftrag vorzulegen (der entsprechende Vordruck Formular 532 EU kann
beim Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.nrw.de - abgerufen werden)! Darüber hinaus
hat der Bieter mit seinem Angebot das von ihm ausgefüllte Formular 533 EU
Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer vorzulegen. Mit Angebotsabgabe sind Art und
Umfang der vorgesehenen Unterauftragnehmerleistung/-en in dem Formular anzugeben. Der
/die Name/n und die Anschrift/en des/der Unterauftragnehmer/s sind dem Auftraggeber auf
Verlangen spätestens vor Erteilung des Zuschlages mitzuteilen (das entsprechende Formular
kann beim Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.nrw.de - abgerufen werden). Hinweis:
Die Vergabestelle behält sich das Recht vor, die geforderten Unterlagen des/der
entsprechenden Unterauftragnehmer/s anzufordern.
Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung:
Eröffnungsdatum: 06/01/2025 12:00:00 (UTC+1)
Auftragsbedingungen:
Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte
Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Es liegen keine besonderen Bedingungen vor
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Aufträge werden elektronisch erteilt: ja
Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja
Informationen über die Überprüfungsfristen: Das Rechtsbehelfsinstrument des
Nachprüfungsantrags ist insbesondere nur dann zulässig, wenn die Fristen des § 160 Abs. 3
GWB gewahrt werden. Auf die Rügepflicht des Antragstellers und die für die Einlegung von
Rechtsbehelfen geltenden Fristen in § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. Insoweit gilt, dass
ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten
Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der
Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage
nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,
vergangen sind. § 160 Abs. 3 S. 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der
Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2
GWB bleibt unberührt.
5.1.15. Techniken
Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb
Informationen über das dynamische Beschaffungssystem:
Kein dynamisches Beschaffungssystem
5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung
Überprüfungsstelle: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt:
Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt: Landesamt
für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt: Vergabemarktplatz NRW
TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts
des BMI)
8. Organisationen
8.1. ORG-0001
Offizielle Bezeichnung: Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen
Registrierungsnummer: 2da6685f-3e36-4b3b-89ca-b4e0dac51a8e
Postanschrift: Schifferstraße 10
Stadt: Duisburg
Postleitzahl: 47059
Land, Gliederung (NUTS): Duisburg, Kreisfreie Stadt (DEA12)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Teildezernat - ZA 4.2 Vertrags- und Vergabemanagement
E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 2034175-74219
Rollen dieser Organisation:
Beschaffer
Zentrale Beschaffungsstelle, die für andere Beschaffer bestimmte Lieferungen und/oder
Dienstleistungen erwirbt
Zentrale Beschaffungsstelle, die öffentliche Aufträge oder Rahmenvereinbarungen im
Zusammenhang mit für andere Beschaffer bestimmten Bauleistungen, Lieferungen oder
Dienstleistungen vergibt/abschließt
8.1. ORG-0002
Offizielle Bezeichnung: Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen
Registrierungsnummer: d237f062-a694-49f3-889e-15e4206c42ef
Postanschrift: Schifferstraße 10
Stadt: Duisburg
Postleitzahl: 47059
Land, Gliederung (NUTS): Duisburg, Kreisfreie Stadt (DEA12)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Teildezernat - ZA 4.2 Vertrags- und Vergabemanagement
E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 2034175-74219
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die zusätzliche Informationen über das Vergabeverfahren bereitstellt
8.1. ORG-0003
Offizielle Bezeichnung: Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen
Registrierungsnummer: 15ffa7c4-8436-4872-9de5-97f41108ff9d
Postanschrift: Schifferstraße 10
Stadt: Duisburg
Postleitzahl: 47059
Land, Gliederung (NUTS): Duisburg, Kreisfreie Stadt (DEA12)
Land: Deutschland
Kontaktperson: Teildezernat - ZA 4.2 Vertrags- und Vergabemanagement
E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 2034175-74219
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die weitere Informationen für die Nachprüfungsverfahren bereitstellt
8.1. ORG-0004
Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Registrierungsnummer: dcf45dd2-beb1-4793-82e7-f61ae5357a4f
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Stadt: Köln
Postleitzahl: 50667
Land, Gliederung (NUTS): Köln, Kreisfreie Stadt (DEA23)
Land: Deutschland
E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 221147-3045
Fax: +49 221147-2889
Rollen dieser Organisation:
Überprüfungsstelle
8.1. ORG-0005
Offizielle Bezeichnung: Vergabemarktplatz NRW
Registrierungsnummer: 49b6c464-04bc-40b5-8a9c-11e6f7b755b3
Postanschrift: www.evergabe.nrw.de
Stadt: Duisburg
Postleitzahl: 47059
Land, Gliederung (NUTS): Duisburg, Kreisfreie Stadt (DEA12)
Land: Deutschland
E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 203 000000000
Rollen dieser Organisation:
Organisation, die Teilnahmeanträge entgegennimmt
8.1. ORG-0006
Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des
Beschaffungsamts des BMI)
Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83
Stadt: Bonn
Postleitzahl: 53119
Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22)
Land: Deutschland
E-Mail: [email protected]
Telefon: +49228996100
Rollen dieser Organisation:
TED eSender
11. Informationen zur Bekanntmachung
11.1. Informationen zur Bekanntmachung
Kennung/Fassung der Bekanntmachung: f39ae3cb-d82a-47fa-802e-8be9ba94209a - 01
Formulartyp: Wettbewerb
Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung
Unterart der Bekanntmachung: 16
Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 25/11/2024 10:45:40 (UTC+1)
Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch
11.2. Informationen zur Veröffentlichung
ABl. S Nummer der Ausgabe: 230/2024
Datum der Veröffentlichung: 26/11/2024
Referenzen:
https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7YY5Y11G2FYMP
https://www.evergabe.nrw.de/VMPSatellite/notice/CXS7YY5Y11G2FYMP/documents
http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202411/ausschreibung-719287-2024-DEU.txt
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