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75231000 - Juristische Dienste
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DEU-Bonn: Deutschland Juristische Dienste Rahmenvereinbarung über Juristische Datenschutzberatungs- und Unterstützungsleistungen 2024/S 230/2024 720472 Deutschland Juristische Dienste Rahmenvereinbarung über Juristische Datenschutzberatungs- und Unterstützungsleistungen OJ S 230/2024 26/11/2024 Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung - Änderungsbekanntmachung Dienstleistungen 1. Beschaffer 1.1. Beschaffer Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik E-Mail: [email protected] Rechtsform des Erwerbers: Zentrale Regierungsbehörde Tätigkeit des öffentlichen Auftraggebers: Allgemeine öffentliche Verwaltung 2. Verfahren 2.1. Verfahren Titel: Rahmenvereinbarung über Juristische Datenschutzberatungs- und Unterstützungsleistungen Beschreibung: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als Auftraggeber (AG) benötigt aufgrund des starken Aufwuchses der Behörde und personeller Ressourcenengpässe durch Abwesenheiten von Beschäftigten im zuständigen Referat (BL 24) zur ordnungsgemäßen Umsetzung der rechtlichen Anforderungen im Bereich des Datenschutzes Beratungs- und Unterstützungsleistung bei datenschutzrechtlichen Einzelfallprüfungen durch externe Berater. Ziel dieser Ausschreibung ist die Bereitstellung kurzfristig verfügbarer Unterstützungsleistungen in allen Bereichen des Datenschutzrechts. Hierfür wird ein Rahmenvertrag für eine Gesamtlaufzeit von bis zu sechs Jahren abgeschlossen, der die Erbringung datenschutzrechtlicher Beratungsleistungen auf Basis eines festen Stundensatzes zum Gegenstand hat. Kennung des Verfahrens: dfb3e18e-e6b3-4660-a7ac-504c845822dd Interne Kennung: BA 18554 Verfahrensart: Offenes Verfahren Das Verfahren wird beschleunigt: nein Zentrale Elemente des Verfahrens: Bei der zu vergebenenen Leistung handelt es sich um besondere Dienstleistungen i.S.d. §§ 49, 50 UVgO 2.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 75231000 Juristische Dienste 2.1.2. Erfüllungsort Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland 2.1.4. Allgemeine Informationen Wenn das Verfahren abgebrochen oder nicht erfolgreich ist, wird es neu gestartet Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU vgv - 2.1.6. Ausschlussgründe Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Ausschlussgründe gemäß §§ 123 und 124 GWB 5. Los 5.1. Los: LOT-0000 Titel: Rahmenvereinbarung über Juristische Datenschutzberatungs- und Unterstützungsleistungen Beschreibung: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als Auftraggeber (AG) benötigt aufgrund des starken Aufwuchses der Behörde und personeller Ressourcenengpässe durch Abwesenheiten von Beschäftigten im zuständigen Referat (BL 24) zur ordnungsgemäßen Umsetzung der rechtlichen Anforderungen im Bereich des Datenschutzes Beratungs- und Unterstützungsleistung bei datenschutzrechtlichen Einzelfallprüfungen durch externe Berater. Ziel dieser Ausschreibung ist die Bereitstellung kurzfristig verfügbarer Unterstützungsleistungen in allen Bereichen des Datenschutzrechts. Hierfür wird ein Rahmenvertrag für eine Gesamtlaufzeit von bis zu sechs Jahren abgeschlossen, der die Erbringung datenschutzrechtlicher Beratungsleistungen auf Basis eines festen Stundensatzes zum Gegenstand hat. Weitere Details entnehmen können Sie bitte der Leistungsbeschreibung . Interne Kennung: BA 18554 5.1.1. Zweck Art des Auftrags: Dienstleistungen Haupteinstufung (cpv): 75231000 Juristische Dienste Optionen: Beschreibung der Optionen: Die Rahmenvereinbarung beginnt mit Vertragsunterzeichnung und wird für einen verbindlichen Zeitraum von zwei Jahren (24 Monaten) geschlossen. Die verbindliche Vertragslaufzeit von zwei Jahren (24 Monaten) kann auf Wunsch des AG zweimalig optional um jeweils ein Jahr (12 Monate) auf eine maximale Gesamtlaufzeit von vier Jahren (48 Monate) verlängert werden. Eine Verpflichtung des AG von diesen Verlängerungsoptionen Gebrauch zu machen besteht nicht. Im Falle einer Vertragsverlängerung hat der AG dies vor Ablauf der bisherigen Vertragslaufzeit schriftlich gegenüber dem AN zu erklären. 5.1.2. Erfüllungsort Stadt: Bonn Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland Zusätzliche Informationen: Hauptsächlich bei Auftragnehmer 5.1.3. Geschätzte Dauer Laufzeit: 4 Jahre 5.1.4. Verlängerung Maximale Verlängerungen: 2 5.1.6. Allgemeine Informationen Vorbehaltene Teilnahme: Teilnahme ist nicht vorbehalten. Auftragsvergabeprojekt nicht aus EU-Mitteln finanziert Die Beschaffung fällt unter das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen: nein Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:freelance#,#Besonders auch geeignet für:startup#,#Besonders auch geeignet für:other-sme# 5.1.7. Strategische Auftragsvergabe Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Keine strategische Beschaffung 5.1.9. Eignungskriterien Kriterium: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Bezeichnung: Eignungskriterien Beschreibung: 1) Eigenerklärung zu Artikel 5k der Verordnung (EU) 833/2014 2) Firmenprofil 3) Referenzen 4) Technische Ausrüstung weitere Details entnehmen Sie bitte Kapitel 6.2.1.3 der Leistungsbeschreibung 5.1.10. Zuschlagskriterien Kriterium: Art: Qualität Beschreibung: weitere Details entnehmen Sie bitte Kapitel 6.2.1.4 der Leistungsbeschreibung Kriterium: Art: Qualität Beschreibung: weitere Details entnehmen Sie bitte Kapitel 6.2.1.4 der Leistungsbeschreibung Kriterium: Art: Preis Beschreibung: weitere Details entnehmen Sie bitte Kapitel 6.2.1.4 der Leistungsbeschreibung 5.1.11. Auftragsunterlagen Sprachen, in denen die Auftragsunterlagen offiziell verfügbar sind: Deutsch Internetadresse der Auftragsunterlagen: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments. html?id=724713 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe Bedingungen für die Einreichung: Elektronische Einreichung: Erforderlich Adresse für die Einreichung: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=724713 Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch Elektronischer Katalog: Nicht zulässig Varianten: Nicht zulässig Die Bieter können mehrere Angebote einreichen: Nicht zulässig Frist für den Eingang der Angebote: 02/12/2024 14:00:00 (UTC+1) Frist, bis zu der das Angebot gültig sein muss: 3 Monate Informationen, die nach Ablauf der Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden. Zusätzliche Informationen: Die Nachforderung von Unterlagen ist gemäß § 56 VgV zulässig. Informationen über die öffentliche Angebotsöffnung: Eröffnungsdatum: 03/12/2024 10:00:00 (UTC+1) Auftragsbedingungen: Die Auftragsausführung muss im Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse erfolgen: Nein Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich Aufträge werden elektronisch erteilt: ja Zahlungen werden elektronisch geleistet: ja Informationen über die Überprüfungsfristen: Unternehmen haben Anspruch darauf, dass das BSI die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält, vgl. § 97 Abs. 6 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Rechte aus § 97 Abs. 6 GWB sowie sonstige Ansprüche gegen das BSI, die auf die Vornahme oder das Unterlassen einer Handlung in einem Vergabeverfahren gerichtet sind, können nur vor den Vergabekammern und dem Beschwerdegericht geltend gemacht werden, § 156 Abs. 2 GWB. Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein, § 160 Abs. 1 GWB. Es wird darüber belehrt, dass ein solcher Nachprüfungsantrag gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig ist, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem BSI nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem BSI gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem BSI gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des BSI, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Die o.g. vier Unzulässigkeitsgründe gelten gemäß § 160 Abs. 3 Satz 2 GWB nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. 5.1.15. Techniken Rahmenvereinbarung: Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb Höchstzahl der teilnehmenden Personen: 1 Informationen über das dynamische Beschaffungssystem: Kein dynamisches Beschaffungssystem 5.1.16. Weitere Informationen, Schlichtung und Nachprüfung Überprüfungsstelle: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt TED eSender: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) 8. Organisationen 8.1. ORG-0000 Offizielle Bezeichnung: Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Registrierungsnummer: 991-07335-68 Postanschrift: Postfach 200363 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53133 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: [email protected] Telefon: 000 Internetadresse: https://www.bsi.bund.de Rollen dieser Organisation: Beschaffer 8.1. ORG-0001 Offizielle Bezeichnung: Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt Registrierungsnummer: t0222894990 Postanschrift: Villemombler Str. 76 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53123 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: [email protected] Telefon: +49 228 94990 Fax: +49 228 9499400 Internetadresse: http://www.bundeskartellamt.de Rollen dieser Organisation: Überprüfungsstelle 8.1. ORG-0002 Offizielle Bezeichnung: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI) Registrierungsnummer: 0204:994-DOEVD-83 Stadt: Bonn Postleitzahl: 53119 Land, Gliederung (NUTS): Bonn, Kreisfreie Stadt (DEA22) Land: Deutschland E-Mail: [email protected] Telefon: +49228996100 Rollen dieser Organisation: TED eSender 10. Änderung Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 32caca23-abf4-4ee8-8b7a- f4c5d56f8cee-01 Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen 11. Informationen zur Bekanntmachung 11.1. Informationen zur Bekanntmachung Kennung/Fassung der Bekanntmachung: 34437b55-a2b8-42e8-9ae4-bd1104214353 - 01 Formulartyp: Wettbewerb Art der Bekanntmachung: Auftrags- oder Konzessionsbekanntmachung Standardregelung Unterart der Bekanntmachung: 16 Datum der Übermittlung der Bekanntmachung: 25/11/2024 00:00:00 (UTC+1) Sprachen, in denen diese Bekanntmachung offiziell verfügbar ist: Deutsch 11.2. Informationen zur Veröffentlichung ABl. S Nummer der Ausgabe: 230/2024 Datum der Veröffentlichung: 26/11/2024 Referenzen: https://www.bsi.bund.de https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=724713 https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=724713 http://www.bundeskartellamt.de http://icc-hofmann.net/NewsTicker/202411/ausschreibung-720472-2024-DEU.txt |
